Die Nationalratswahl 2024 hat uns nicht nur ein neues Wahlergebnis beschert, sondern auch tiefe Risse in der politischen Landschaft Österreichs offengelegt. Die FPÖ mag mit einem historischen Sieg an die Spitze gerückt sein, doch der Preis, den das Land dafür zahlen könnte, ist hoch. In einer Zeit, in der der Zusammenhalt wichtiger ist denn je, hat sich die FPÖ mit spalterischen und verhetzenden Aussagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gedrängt. Ihre Botschaften spielen mit den Ängsten der Menschen und zielen darauf ab, Zwietracht zu säen, anstatt die dringend benötigte Einheit zu fördern.
Die ÖVP und ihre Fehler: Teuerung, Korruption und Postenschacher
Während die FPÖ mit hetzerischer Rhetorik den sozialen Frieden bedroht, dürfen wir die Fehler der letzten Jahre unter der ÖVP-geführten Regierung nicht vergessen. Diese Jahre waren geprägt von Teuerung, Korruptionsskandalen und Postenschacher, die das Vertrauen der Bürger in die Politik erschütterten. Die Teuerung während der Corona- und Energiekrise hat vor allem die ärmeren Haushalte getroffen, während große Unternehmen weiterhin Gewinne einstreichen konnten. Anstatt nachhaltige Lösungen zu finden, schien die ÖVP eher darauf bedacht, ihre Machtposition durch Postenschacher und Vetternwirtschaft zu sichern.
Zusätzlich hat das chaotische Krisenmanagement während der Corona-Pandemie viele Bürger verunsichert. Während der Pandemie wurde immer deutlicher, dass der ÖVP-geführte Regierungspartner vor allem den Fokus auf wirtschaftliche Interessen legte, was zu einem tiefen Vertrauensverlust führte.
Andi Babler: Eine soziale Vision für Österreich
Im Gegensatz dazu steht das soziale Programm von Andi Babler, das Gerechtigkeit, Solidarität und Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Babler setzt sich dafür ein, dass die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert wird und der Sozialstaat gestärkt aus der Krise hervorgeht. Ein besonders wichtiger Punkt ist die Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro netto, um soziale Sicherheit für alle Bürger*innen zu gewährleisten. Bablers Plan sieht auch vor, das Gesundheitssystem auszubauen und eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Dies soll besonders jenen zugutekommen, die während der Krisen vernachlässigt wurden.
Zusätzlich kämpft Babler für eine Kindergrundsicherung, die den ärmsten Familien zugutekommt und sicherstellt, dass jedes Kind in Österreich unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern eine faire Chance auf Bildung und Teilhabe erhält.
Die Grünen: Vorreiter im Gesundheitswesen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schwierig es für die Grünen war, im Regierungsbündnis mit der ÖVP zu agieren, insbesondere im Bereich des Gesundheitsministeriums. Unter der Führung der Grünen hatte das Gesundheitsministerium die Aufgabe, Österreich durch die Corona-Krise zu führen. Rudi Anschober und später Johannes Rauch, beide von den Grünen, standen vor gewaltigen Herausforderungen. Es wurde schnell deutlich, wie stark der Druck durch den ÖVP-Partner war, der wirtschaftliche Interessen oft über gesundheitspolitische Entscheidungen stellte. Das ständige Tauziehen zwischen wirtschaftlichem Kalkül und dem Schutz der Bevölkerung prägte die gesamte Gesundheitskrise.
Neben den Errungenschaften im Gesundheitswesen haben die Grünen, insbesondere unter Leonore Gewessler, beeindruckende Fortschritte im Bereich des Umweltschutzes gemacht. Gewessler war maßgeblich daran beteiligt, die Bodenschutzpolitik zu reformieren und die unkontrollierte Bodenversiegelung einzudämmen. Mit Programmen zur Renaturierung und dem Klimaticket, das den öffentlichen Verkehr für alle zugänglich und erschwinglich machte, leistete sie einen bedeutenden Beitrag zur Reduktion von CO₂-Emissionen und zur Verbesserung der Lebensqualität in Österreich. Gewesslers Arbeit zeigt, dass Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen müssen, um eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten.
Alma Zadić, die als Justizministerin den Kampf für eine unabhängige Justiz führte, hat sich unermüdlich für die Stärkung des Rechtsstaates eingesetzt. Trotz der politischen Spannungen und dem Widerstand durch den Koalitionspartner ÖVP, der immer wieder versuchte, Einfluss auf die Justiz zu nehmen, hielt Zadić an der Notwendigkeit einer unabhängigen, unparteiischen Justiz fest. Dies war entscheidend, um den demokratischen Grundpfeiler der Gewaltenteilung zu schützen, insbesondere in Zeiten wachsender politischer Korruption und Skandale.
Green-Living und soziale Gerechtigkeit – Ein gemeinsamer Weg für die Zukunft
Die Programme von Andi Babler und den Grünen ergänzen sich in vielerlei Hinsicht. Sie bieten eine Vision von Österreich, in der der soziale Staat und der Umweltschutz nicht im Widerspruch stehen, sondern zusammenwirken, um eine gerechte und nachhaltige Zukunft zu gestalten. Während Bablers Vision auf der gerechten Verteilung des Wohlstands basiert, legen die Grünen den Fokus auf einen ökologischen Wandel, der allen Bürger*innen zugutekommt.
Eine mögliche Koalition, die diese beiden Programme vereint, hätte die Chance, die großen Herausforderungen unserer Zeit – soziale Ungerechtigkeit und Klimawandel – gemeinsam zu bewältigen. Es wäre ein Weg hin zu einem Green-Living, in dem sowohl der soziale Fortschritt als auch der Umweltschutz als Prioritäten gesetzt werden.
Fazit: Gemeinsam für ein besseres Österreich
Die kommende Regierung steht vor einer großen Verantwortung. Sie muss die sozialen und ökologischen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, mit einem ganzheitlichen Ansatz angehen. Andi Babler hat mit seinem Programm die Vision eines gerechten Sozialstaats geliefert, während die Grünen mit Werner Kogler, Alma Zadić, Leonore Gewessler und ihren Kolleg*innen den ökologischen Wandel und den Kampf um eine unabhängige Justiz vorantreiben. Diese beiden Programme müssen miteinander verknüpft werden, um ein Österreich zu schaffen, das in sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit vereint ist.
Während die FPÖ mit ihrer spalterischen Rhetorik den sozialen Frieden bedroht und die ÖVP durch Jahre der Korruption, Postenschacher und Misswirtschaft das Vertrauen verspielt hat, ist es wichtiger denn je, als Einheit zu agieren. Nur so kann Österreich die Herausforderungen der Zukunft meistern und als Vorbild für sozialen Fortschritt und Umweltschutz in Europa gelten.
Halten wir alle Daumen die wir haben, denn so sind wir wirklich nicht …..