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In einer Zeit, in der politische Entscheidungen zunehmend die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Welt betreffen, steht ein zentrales Prinzip, das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip, oft im Schatten. Dieses Prinzip, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankert und somit international sowie auch in Österreich rechtlich bindend ist, besagt, dass bei allen Maßnahmen und Entscheidungen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes an oberster Stelle stehen muss. Es handelt sich hierbei nicht um eine vage Empfehlung, sondern um gültiges Recht, das von Regierungen, Bildungseinrichtungen und Institutionen weltweit umgesetzt werden muss.

Verstöße gegen das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip: Ein strukturelles Problem

In der österreichischen Politik, aber auch auf globaler Ebene, wird das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip jedoch immer wieder verletzt. Dies betrifft Entscheidungen, die vorrangig wirtschaftlichen Interessen dienen oder kurzfristige politische Vorteile sichern, anstatt das langfristige Wohl der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Dies zeigt sich in verschiedenen Bereichen:

1. Bildungspolitik: Obwohl das Recht auf Bildung ein zentraler Bestandteil der UN-Kinderrechtskonvention ist, sind die Bildungssysteme in vielen Ländern – auch in Österreich – von Ungleichheiten geprägt. Budgetkürzungen, fehlende Infrastruktur und unzureichende Unterstützung für benachteiligte Kinder zeigen, dass das Kindeswohl oft hinter anderen politischen Prioritäten zurücksteht.
2. Soziale Ungleichheit: Kinder aus ärmeren Familien oder aus Migrationsfamilien werden in vielen politischen Entscheidungen vernachlässigt. Es mangelt an ausreichenden sozialen Sicherungsmaßnahmen wie der Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass alle Kinder gleiche Chancen auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe haben. Parteien, die sich stark auf Wirtschaftswachstum fokussieren, ignorieren oft diese Notwendigkeit.
3. Umweltschutz und Green Living: Auch im Bereich des Umweltschutzes wird das Wohl der Kinder oft missachtet. Green Living ist mehr als nur ein ökologisches Konzept – es sichert die Zukunft unserer Kinder. Entscheidungen, die die Umwelt schädigen, bedrohen das Recht der Kinder auf eine gesunde Umwelt, wie es die UN-Kinderrechtskonvention festlegt. Jedes Kind hat das Recht, in einer sauberen und sicheren Welt aufzuwachsen. Doch die Realität sieht anders aus: In vielen Teilen der Welt, auch in Österreich, steht wirtschaftliches Wachstum über dem Umweltschutz, was langfristig das Wohl der Kinder gefährdet.

Österreichische Politik: Das Kindeswohl in den Hintergrund gerückt

In der österreichischen Politik wird das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip häufig durch parteipolitische Interessen und wirtschaftliche Prioritäten in den Hintergrund gedrängt. Vor allem die ÖVP und die FPÖ legen oft den Fokus auf wirtschaftliche Interessen und Erwachsenenthemen wie Sicherheit oder Migration, während die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen vernachlässigt werden. Dies zeigt sich besonders in den Bereichen Bildung und Sozialpolitik, wo es an konsequenten Maßnahmen mangelt, um sicherzustellen, dass alle Kinder gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheit und sozialer Unterstützung haben.

Ein Beispiel für die Missachtung des Kindeswohls sind Entscheidungen, die sich auf die Umweltpolitik auswirken. Parteien, die zögern, Maßnahmen zur Reduzierung von CO₂-Emissionen oder zur Begrenzung der Bodenversiegelung umzusetzen, verletzen das Recht der Kinder auf eine gesunde Umwelt. Dies zeigt, dass das Kindeswohl oft unter politischen und wirtschaftlichen Kompromissen leidet, obwohl die langfristigen Auswirkungen auf die Kinder katastrophal sein können.

Globales Problem: Die Kinderrechte in Gefahr

Das Problem der Missachtung des Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips ist nicht auf Österreich beschränkt. Weltweit gibt es immer wieder Verstöße gegen dieses Prinzip, sei es in Form von Kinderarmut, mangelndem Zugang zu Bildung oder der Zerstörung von Lebensgrundlagen durch Umweltverschmutzung. Diese Verletzungen betreffen nicht nur das Hier und Jetzt, sondern zerstören die Zukunft vieler Kinder.

Ein besonders alarmierendes Beispiel ist der Klimawandel, der Kinder auf der ganzen Welt überproportional betrifft. Hitzewellen, Naturkatastrophen und Umweltzerstörung bedrohen ihre Lebensbedingungen und ihre Zukunft. Trotzdem bleiben viele Regierungen in ihren Bemühungen um den Klimaschutz hinter dem zurück, was nötig wäre, um das Wohl der Kinder zu schützen.

Handlungsbedarf: Umsetzung des Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips

Es ist dringend notwendig, dass das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip in allen politischen Entscheidungen verankert wird. Politikerinnen, Pädagoginnen und Entscheidungsträger*innen müssen sicherstellen, dass jedes Gesetz, jedes Projekt und jede Maßnahme, die Kinder betrifft, zuerst das Wohl der Kinder in den Blick nimmt.

• Bildungssysteme müssen so gestaltet sein, dass sie allen Kindern gleiche Chancen bieten. Das Recht auf Bildung darf nicht länger von sozialen oder wirtschaftlichen Faktoren abhängen.
• Soziale Sicherheit muss ausgebaut werden, um Kinderarmut zu bekämpfen. Programme wie die Kindergrundsicherung sind nicht nur moralisch geboten, sondern gesetzlich erforderlich.
• Umwelt- und Klimapolitik muss endlich so gestaltet werden, dass sie die langfristigen Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt. Politische Maßnahmen zum Schutz der Umwelt sind nicht optional, sondern eine Pflicht gegenüber den kommenden Generationen.

Green Living und das Kindeswohl: Zwei untrennbare Themen

Es gibt keinen Weg zu einem echten Kindeswohl, wenn wir die Umwelt ignorieren. Die Kinder von heute werden die Welt von morgen erben, und deshalb müssen alle Maßnahmen zum Schutz des Planeten die Rechte und Bedürfnisse der Kinder in den Vordergrund stellen. Ein grünes, nachhaltiges Leben sichert nicht nur die Umwelt, sondern auch das Wohl der Kinder. Die Umsetzung von Green-Living-Prinzipien ist somit nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch ein rechtlicher und moralischer Auftrag im Sinne des #kindeswohlvorrangigkeitsprinzip.

Fazit: Das Kindeswohl ist nicht verhandelbar

Das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip ist mehr als nur eine schöne Idee – es ist gültiges Recht und muss als solches respektiert und umgesetzt werden. Politikerinnen, Pädagoginnen und Entscheidungsträger*innen in Österreich und auf der ganzen Welt müssen endlich verstehen, dass das Wohl der Kinder oberste Priorität hat. Das Wohl der Kinder bedeutet nicht nur den Schutz ihrer unmittelbaren Bedürfnisse, sondern auch die Sicherung ihrer Zukunft in einer lebenswerten, gesunden Welt.

Der Handlungsbedarf ist akut – und die Zeit, in der das Kindeswohl vernachlässigt werden konnte, ist vorbei. Nur wenn wir das Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip ernst nehmen, können wir eine gerechte, grüne und lebenswerte Zukunft für alle Kinder gewährleisten.